Fahrradparkhaus-Visualisierung oberhalb des Postgleises © Politik Informationssystem Lübeck - VO/2020/09543
Neue Fahrradstellplätze am Lübecker Hauptbahnhof gefährdet?
Das Förderprogramm “Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen” soll drastisch gekürzt wird. Davon sind auch viele Hundert dringend benötigte Fahrradparkplätze am Lübecker Hauptbahnhof betroffen.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im November 2023 werden Milliardensummen gekürzt. Es wurde am 18.01.2024 in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2024 beschlossen, dass auch das Förderprogramm “Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen” gekürzt wird. Davon sind auch viele Hundert dringend benötigte Fahrradparkplätze am Lübecker Hauptbahnhof betroffen.
Fahrradparken am Lübecker Hauptbahnhof
Das Parken am Lübecker Hauptbahnhof ist seit Jahrzehnten Thema in Lübeck. Um den Bahnhofsvorplatz herum befinden sich Fahrradbügel für ca. 550 Fahrräder und am Steinrader Weg finden sich Fahrradmodule für weitere ca. 100 Fahrräder, insgesamt also etwa 650 Stellplätze. Diese Abstellmöglichkeiten reichen seit langem nicht mehr aus, sodass viele Fahrräder an Laternen, Bäumen oder Schildern angeschlossen werden. Auch werden viele Fahrräder am Lübecker Hauptbahnhof gestohlen.
Bereits im Konzept Fahrradfreundliches Lübeck von 2013 (zum Sachstandsbericht 2023) wurde ein Fahrradparkhaus am Bahnhof als besonders dringlich beschrieben und war als “Mittelfristige Maßnahmen bis 2020” vorgeschlagen. Ende 2020 hat die Verwaltung 12 potenzielle Standorte analysiert und 4 konkrete Standorte (in grün) für ein Fahrradparkhaus der Politik vorgeschlagen:
Basierend darauf hat die Bürgerschaft im Februar 2021 zwei Bauabschnitte beschlossen:
1. Bauabschnitt: Fahrradparkhaus
Der 1. Bauabschnitt sieht den Bau eines Fahrradparkhauses zwischen dem Empfangsgebäude der Bahn und Gleis 1 vor (Nummer 8), welches in der ersten Ausbaustufe 500 Fahrradabstellplätze mit direktem Zugang zum Bahnhof bekommen soll. Der aktuelle Zeitplan sieht eine Inbetriebnahme 2025 vor.
In der zweiten Ausbaustufe sind weitere 500 Fahrradabstellplätze parallel zu den Gleisen im Bereich der Kasematten an der Konrad-Adenauer-Straße möglich (Nummer 7).
2. Bauabschnitt: Tiefgarage der Linden Arcaden
Der 2. Bauabschnitt befindet sich in der Tiefgarage der Linden Arcaden im ehemaligen Saturn-Parkhaus (Nummer 9), in welchem 800 überdachte und sichere Fahrradabstellplätze geschafft werden sollen. Außerdem sollen Stellplätze für Lastenräder entstehen. Für die Fahrradabstellplätze werden etwa 85 Pkw-Stellplätze umgewidmet.
Bundeshaushaltsplan 2024
Im Entwurf zum Bundeshaushaltsplan 2024 - Einzelplan 60 steht auf Seite 75:
Es ist zu sehen, dass für das “Förderprogramm Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen” 29 Mio. EUR vorgesehen waren, und in den Jahren 2025 bis 2027 nochmal 83 Mio. EUR. In Summe also über 110 Mio. EUR. Das BMVD hat im März 2023 das Förderprogramm groß angekündigt. Der Föderaufruf kann im Detail hier eingesehen werden.
Zweite Ergänzung zur Bereinigungsvorlage
Am 18. Januar 2024 fand die Bereinigungssitzung statt, in welcher die zweite Ergänzung zur Bereinigungsvorlage vom 10.01.2024 behandelt wurde. In dieser steht auf Seite 179: “Das Förderprogramm wird eingestellt”:
Das komplette Förderprogramm von 2024 bis 2027 sollte somit gestrichen werden. Hintergrund der geplanten Kürzungen sind die Milliardensummen, die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im November 2023 im Bundeshaushalt fehlen. Auch der ADFC Bundesverband hat hierzu Stellung genommen.
Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses
Und was wurde nun beschlossen? Ein Blick in die Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses vom 25.01.23 verrät aus Seite 24:
Das “Förderprogramm Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen” wurde nicht gestrichen, jedoch wurde es für 2024 von 29 Mio. EUR auf 10 Mio. EUR gekürzt. Bis 2027 wurde es von 110 Mio. EUR auf 55 Mio. EUR gekürzt. Eine Halbierung des Förderprogramms! Im Bericht zur Haushaltsausschuss-Sitzung heißt es:
Beschlüsse des Haushaltsausschusses bzgl. des Förderprogramms „Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen“ würden abgesichert; das Programm laufe aber aus.
Diese bereinigte Beschlussempfehlung soll im Bundestagsplenum am 2. Februar 2024 verabschiedet werden. Auch der ADFC Schleswig-Holstein hat hierzu Stellung genommen.
Sind die geplanten Bauabschnitte gefährdet?
Doch was haben die beiden Lübecker Bauabschnitte mit dem Bundeshaushalt 2024 zu tun?
Die 1. Ausbaustufe des 1. Bauabschnitts “Fahrradparkhaus” kostet ca. 4,4 Mio. EUR und wird durch Landesmittel gefördert. D.h. das Parkhaus mit 500 Stellplätzen scheint gesichert zu sein.
Für den 2. Bauabschnitt “Tiefgarage der Linden Arcaden” wurden Fördermittel in Höhe von 75% aus dem Programm “Förderprogramm Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen” in Aussicht gestellt. Dies entspricht etwa 850.000 EUR. Doch der Stadt Lübeck liegt noch kein offizieller Bescheid vor. Somit ist unklar, ob das Lübecker Projekt mit dem gekürzten Haushaltsbeschluss “abgesichert” ist.
Damit sind 800 neue, sichere und überdachte Fahrradabstellplätze am Lübecker Hauptbahnhof massiv gefährdet!
